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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. GeltungNachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen des Unternehmens M-COM GmbH, Werksgasse 9, 2823 Pitten, Österreich (im Folgenden M-COM). Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Vorschriften des Kunden erkennt M-COM nicht an. Jegliche Nebenabreden bedürfen als Geltungserfordernis einer schriftlichen Bestätigung durch M-COM; Vertragserfüllungshandlungen von M-COM gelten daher nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. M-COM behält sich als Betreiber des Onlineshops vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Setzung einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen bzw. zu ändern. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. 2. KundenVoraussetzung für ein Anbot seitens des Kunden ist, dass es sich um eine voll geschäftsfähige natürliche Person (d. h. die auch das 18. Lebensjahr vollendet hat) oder um eine juristische Person mit Wohnsitz bzw. Sitz in der EU handelt. 3. Angebot und VertragsabschlussDie Angebote von M-COM sind freibleibend. Unwesentliche Abweichungen und technische Änderungen der Ware gegenüber Abbildungen und Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Online-Katalog verliert mit dem Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Das Vertragsverhältnis zwischen M-COM und dem Kunden kommt durch das schriftliche Angebot des Kunden und die Annahme des Angebots durch M-COM durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware zustande. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch M-COM auf den Kunden über.
Die auf der von M-COM betriebenen Website angegebenen Produktpreise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen und gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer und exklusive anfallender vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesener Lieferkosten.
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben (Zölle) fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Abgaben verantwortlich.
Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat selbst zu entrichten. 4. Fälligkeit und Zahlung, VerzugDer Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrages fällig. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Rahmen des Bestellvorganges bekannt gegeben; der Kunde kann unter den angegebenen Varianten auswählen. Kommt der Kunde in Verzug, ist M-COM berechtigt, Verzugszinsen bei Verbrauchern (§ 13 BGB) in Höhe von 5 Prozentpunkten und bei Unternehmen (§ 14 BGB) in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von M-COM, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von M-COM anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 5. EigentumsvorbehaltM-COM behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit M-COM im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an M-COM zu retournieren. 6. Widerrufsrecht des Verbrauchers| - Widerrufsrecht des Verbrauchers - |
Wenn der Kunde privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist, kann die Bestellung innerhalb von einem Monat widerrufen werden. Diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die bestellte Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform beim Kunden eingeht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden, und ist zu richten an: |
| M-COM Trading GmbH, Währinger Straße 79, 1180 Wien, webshop_at@m-com.at |
Paketversandfähige Ware ist an M-COM an die vorstehende Adresse zurückzusenden. M-COM trägt die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Die Rücksendung der Ware hat mit derselben Versandart zu erfolgen, die M-COM für die Lieferung gewählt hatte. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, trägt der Kunde. Umgehend nach Eingang der Ware wird der Kaufpreis sowie – falls die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen wurde – die Kosten der Rücksendung auf das vom Kunden anzugebende Konto überwiesen. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn der Warenwert maximal € 40,- beträgt oder der Warenwert mehr als € 40,- beträgt und der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung des Kunden. |
Für Verschlechterungen der Ware verlangt M-COM Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfiehlt M-COM dem Kunden, innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie eigenes Eigentum in Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Kunde dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie es dem Kunden in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. |
Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wird oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (Sonderanfertigung). |
Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software (zum Beispiel CDs, DVDs, Audiokassetten, VHS-Videos, PC- und Videospiele) ist das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden entsiegelt wurde. Gleiches gilt bei Waren, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden sind. |
7. GewährleistungM-COM wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. 8. HaftungM-COM haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Gesundheits- und Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet M-COM nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von M-COM. 9. DatenschutzDer Kunde ist damit einverstanden, dass seine M-COM im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. 10. SchlussbestimmungenErfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis von M-COM zum Kunden ist der Sitz von M-COM.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen M-COM und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das BGB verwiesen wird, handelt es sich um das Bürgerliche Gesetzbuch als Teil des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinn von § 14 BGB ist, gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt, Österreich. M-COM ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
M-COM erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an (www.ombudsmann.de oder www.ombudsmann.at). Unabhängig hiervon kann M-COM und der Kunde ohne dessen vorherige Einschaltung den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt. |
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